Am 10. März und 05. Mai 2023 stellte der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister auf dem ersten und zweiten „PV-Gipfel“ seinen Entwurf für eine sog. „PV-Strategie“ vor. Die darin enthaltenen Maßnahmen seien nach Habeck ein wichtiger Beitrag zur geplanten „Erneuerung der Energieversorgung“, welche durch die Reform des EEG und durch die Anhebung der Höchstsätze in den Ausschreibungen für Solar- und Windenergie bereits im vergangenen Jahr vorbereitet worden sei. Für die künftige Stromversorgung Deutschlands sei die Solarenergie aufgrund ihrer geringen Kosten von entscheidender Bedeutung.

Die Zielsetzung dieser „PV-Strategie“ orientiert sich an den Klimaschutzzielen der Bundesregierung, die bis zum Jahr 2035 eine Treibhausgasneutralität im Stromsektor plant und hierfür schon im Jahr 2030 rund „215 Gigawatt installierter PV-Leistung“ anstrebt (vgl. Erneuerbare-Energien-Gesetz).
Um den Ausbau von Solarenergie im Rahmen der deutschen Energiewende voranzubringen, schlägt Habeck insgesamt 11 Maßnahmen vor:

Durch baurechtliche Erleichterungen, den Einsatz von Agri-PV-Anlagen und Anpassungen der Förderhöhe soll ein stärkerer Ausbau von Freiflächenanlagen erfolgen, wobei eine gleichzeitige Nutzung der Flächen für landwirtschaftliche Zwecke gewährleistet werden soll.

Das Strategiepapier umfasst auch eine Erleichterung von Photovoltaik auf dem Dach durch Bürokratieabbau sowie Anpassungen im Bereich der Direktvermarktungspflicht und der Anlagenzusammenfassung. Dabei sollen auch der Mieterstrom, die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung und die Nutzung von Balkonkraftwerken vereinfacht werden. Durch vereinfachte Anmeldeverfahren bei kleinen Anlagen soll ferner der Netzanschluss beschleunigt werden. Um Hemmnisse beim Ausbau der Solarenergie abzubauen, kündigt der Bund außerdem eine wirksamere Verzahnung von Energie- und Steuerrecht an.

Durch die Sicherung von Lieferketten und die verstärkte Aus- und Weiterbildung von Fachkräften soll außerdem eine wettbewerbsfähige europäische Produktion von Energiewendetechnologien geschaffen und werden. Neben Investitionen in die Technologieentwicklung sollen zuletzt auch Anpassungen auf Ebene der Europapolitik erfolgen, die den Ausbau der Solarenergie unterstützen.
Mit diesem Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz steht dem PV-Ausbau in Deutschland nichts mehr im Wege. Noch vor der Sommerpause soll ein Teil der Maßnahmen ins Kabinett, während im Rahmen eines zweiten Solarpakets weitere Maßnahmen geplant sind.

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Quelle: Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Handlungsfelder und Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik (Stand: 05.05.2023).